AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Webdesign- und Online-Marketing-Leistungen
B2B-ONLY
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen Kevin Biernacik, nachfolgend „Auftragnehmer“, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nachfolgend „Auftraggeber“. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von diesen AGB ausgeschlossen.
Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung von Websites, insbesondere auf Basis von Content-Management-Systemen wie WordPress, sowie die Erbringung von Online-Marketing-Leistungen. Hosting-, Domain-, Server-, Wartungs-, Pflege-, Archivierungs-, Barrierefreiheits- oder Rechtsberatungsleistungen sind nicht Vertragsbestandteil, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Betrieb der Website und inhaltliche Verantwortung
Der Auftraggeber ist Betreiber der Website im rechtlichen Sinne und selbst verantwortlich für den technischen Betrieb, das Hosting sowie die Bereitstellung und den ordnungsgemäßen Betrieb der Server- und Domaininfrastruktur, sofern diese Leistungen nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurden. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche auf der Website veröffentlichten Inhalte und verpflichtet sich, diese regelmäßig auf Aktualität, Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine dauerhafte Überwachung, Pflege oder inhaltliche Kontrolle der Website. Eine rechtliche Prüfung der Inhalte, insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Barrierefreiheit oder Datenschutzrecht, erfolgt nicht.
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle zur Umsetzung erforderlichen Inhalte, Zugangsdaten und Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender, fehlerhafter oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Fristen entsprechend anzupassen, das Projekt vorübergehend zu pausieren und hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert zu berechnen.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Angebot. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Auftraggeber trägt sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten, insbesondere Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen oder Abschlagszahlungen abzurechnen.
Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte und Datenbank
Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Rechte an der erstellten Website und den erbrachten Leistungen beim Auftragnehmer. Dies umfasst insbesondere den Quellcode, die Datenbank, sämtliche Inhalte, Konfigurationen sowie Design- und Layoutbestandteile. Die Übergabe der vollständigen Website, insbesondere der Datenbank, Administrationszugänge, Exportdateien oder Migrationsdateien, erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Vor vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ausschließlich ein einfaches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufbares Nutzungsrecht zur Ansicht der Website über eine Entwicklungs- oder Vorschauumgebung.
Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung länger als 30 Kalendertage in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Betrieb der Website bis zum vollständigen Zahlungseingang und zur vollständigen Begleichung der Rechnung vorübergehend auszusetzen, sofern die Website noch nicht vollständig übergeben wurde oder sich ganz oder teilweise auf Systemen des Auftragnehmers befindet. Eine Löschung oder Veränderung von Daten erfolgt nicht. Die Wiederaufnahme des Betriebs erfolgt unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang.
Abnahme und Änderungsleistungen
Nach Fertigstellung der Website, von Teilleistungen oder von Änderungs- und Anpassungsarbeiten wird dem Auftraggeber die jeweilige Leistung zur Abnahme bereitgestellt. Erfolgt innerhalb von sieben Kalendertagen keine schriftliche Mängelanzeige, gilt die jeweilige Leistung als abgenommen. Änderungs- oder Ergänzungswünsche, die nicht innerhalb dieser Frist mitgeteilt werden, gelten als akzeptiert und können später nur als kostenpflichtige Zusatzleistung berücksichtigt werden.
WordPress, Wartung und Sicherheit
Websites auf Basis von WordPress erfordern regelmäßige technische Wartung, insbesondere Sicherheitsupdates für das Core-System, Plugins und Themes, um Sicherheitsrisiken und Funktionsstörungen zu minimieren. Sofern kein gesonderter Wartungs- oder Pflegevertrag vereinbart wurde, übernimmt der Auftragnehmer keine Verpflichtung zur laufenden Aktualisierung, Sicherheitsüberwachung oder Fehlerbehebung nach Übergabe der Website. Für Sicherheitslücken, Angriffe, Datenverluste oder Funktionsstörungen infolge fehlender oder verspäteter Updates wird keine Haftung übernommen.
Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes begrenzt.
Haftung für Inhalte, Dritte und Eingriffe
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalte. Der Auftragnehmer haftet ebenfalls nicht für Änderungen, Erweiterungen oder Eingriffe an der Website, die durch den Auftraggeber selbst oder durch vom Auftraggeber beauftragte Dritte vorgenommen wurden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Inhalte oder technischer Änderungen geltend gemacht werden.
Online-Marketing, Erfolg und Indexierung
Der Auftragnehmer schuldet eine fachgerechte Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Eine Garantie für Rankings, Umsätze, Leads, Conversion-Raten, Reichweiten oder Werbeergebnisse wird ausgeschlossen. Eine Pflicht zur Suchmaschinenindexierung, Auffindbarkeit oder Platzierung besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Für Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen von Drittanbietern übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Barrierefreiheit
Eine barrierefreie Gestaltung der Website im Sinne gesetzlicher oder technischer Standards, insbesondere nach BITV, WCAG oder BFSG, ist nicht geschuldet, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Datenschutz
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtssichere Ausgestaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere Datenschutzerklärungen, Cookie-Einwilligungen und Tracking-Freigaben. Der Auftragnehmer übernimmt keine Rechtsberatung und keine Haftung für datenschutzrechtliche Verstöße des Auftraggebers.
Backups und Archivierung
Der Auftraggeber ist für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Archivierung von Projektständen, Rohdaten oder Versionen besteht nicht.
Rohdaten und Arbeitsdateien
Ein Anspruch auf Herausgabe von Entwurfsdateien, Rohdaten, Mockups, Arbeitsständen oder nicht finalen Projektdateien besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche verjähren im B2B-Verhältnis innerhalb von zwölf Monaten ab Abnahme der jeweiligen Leistung.
Kommunikation und Schriftform
Rechtlich relevante Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. E-Mail ist hierfür ausreichend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Höhere Gewalt
Der Auftragnehmer haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere Ausfälle von Infrastruktur, Plattformen, Drittanbietern, Strom- oder Netzwerken, Krankheit oder höhere Gewalt.
Referenznutzung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Referenz- und Eigenwerbezwecken zu nutzen, sofern keine berechtigten Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.
Kündigung
Bei Kündigung vor vollständiger Zahlung verbleiben sämtliche bis dahin erstellten Leistungen beim Auftragnehmer. Eine Herausgabe erfolgt erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.